16 Dublin II in der Krise?

Möglichkeiten und Grenzen politischer und juridischer Intervention – Buch-Preview; Verlag Graswurzelrevolution

Die Dublin II-Verordnung regelt, dass immer der EU-Staat für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig ist, über welchen die Einreise in die EU stattgefunden hat. Durch diese Zuständigkeitsbestimmung entziehen sich die nordeuropäischen Länder ihrer Verantwortung, was zu dramatischen Verhältnissen in den Ländern an den EU-Außengrenzen führt. Doch inzwischen lässt sich von einer Krise der Dublin II-Praxis sprechen. Im Vortrag werden diese Krise erläutert, sowie Möglichkeiten widerständiger politischer und juridischer Intervention gegen diese Praxis dargestellt. Anhand des Prozesses der gesellschaftlichen und juridischen Auseinandersetzung werden wir zeigen, wie eine Veränderung der Dublin II-Praxis im Sinne einer Stärkung des Flüchtlingsschutzes möglich wurde und wo die Grenzen solcher Strategien liegen. Ein den Vortrag vertiefender Artikel wird in der Abschlusspublikation des Forschungsprojekts „Staatsprojekt Europa“ (www.staatsprojekt-europa.eu) Anfang 2013 veröffentlicht.